Allgemeine Geschäftsbedingungen, Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis - Aufladen von Elektrofahrzeugen
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- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber der Ladeinfrastruktur, der Services Energy Allgäu25 GmbH, Am Schießstand 1, 87752 Holzgünz (nachfolgend „Betreiber“) und dem Kunden im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Aufladen von Elektrofahrzeugen.
- Vertragsgegenstand: Der Betreiber stellt dem Kunden gegen Entgelt Ladeinfrastruktur für das Aufladen von Elektrofahrzeugen auf dem Parkgelände Am Schießstand 1, 87752 Holzgünz zur Verfügung. Der Ladevorgang wird durch das Personal des Betreibers durchgeführt, welches das Fahrzeug des Kunden an die Ladestation anschließt. Der Betreiber handelt dabei mit der gebotenen Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Gewähr für die vollständige oder fehlerfreie Durchführung des Ladevorgangs.
- Der Betreiber erhält vom Kunden einen Schlüssel des zu ladenden Kfz, um das Elektrofahrzeug zum Zweck des Ladevorgangs zu bewegen. Der Kunde hat den Zustand seines Fahrzeugs vor der Übergabe an den Betreiber eigenständig ausreichend zu dokumentieren. Ein Übergabeprotokoll ist seitens des Betreibers nicht geschuldet. Der Betreiber weist darauf hin, dass der Kunde nach den allgemeinen gesetzlichen Beweislastregeln eine etwaige Beschädigung seines Fahrzeugs durch den Betreiber zu beweisen hat.
- Der Zeitpunkt des Ladevorgangs ist dem Betreiber innerhalb der vom Kunden angegebenen Parkdauer freigestellt.
- Der Fahrzeughalter ist dafür verantwortlich, dass sein Fahrzeug sowie etwaige fahrzeugseitig verwendete Ladekabel in technisch einwandfreiem Zustand und für den Ladevorgang geeignet sind. Für Schäden, die durch technische Mängel des Fahrzeugs oder fehlerhafte/unzulässige fahrzeugseitige Ladeausrüstung entstehen, haftet allein der Fahrzeughalter.
- Das Aufladen erfolgt auf eigene Verantwortung des Fahrzeughalters. Der Betreiber haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Ladevorgang entstehen. Keine Haftung wird übernommen für: Schäden am Fahrzeug, am Akku oder an der Fahrzeugelektronik infolge technischer Mängel des Fahrzeugs oder nicht normgerechter, funktionsfähiger Ladeausrüstung, Folgeschäden wie Mobilitätsausfälle, Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn, Unterbrechungen oder Ausfälle der Stromversorgung, sofern diese außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen.
- Von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen unberührt bleiben Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen.
- Datenschutzhinweis: Im Rahmen des Ladevorgangs können technische Fahrzeugdaten (z. B. Ladezustand, Ladezeitpunkt, Lademenge) automatisiert erfasst und gespeichert werden, soweit dies zur Abwicklung des Ladevorgangs und zur Abrechnung erforderlich ist. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Vertragserfüllung und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
- Zudem kann der Ladebereich aus Sicherheitsgründen videoüberwacht werden. Die Aufnahmen dienen ausschließlich der Gefahrenabwehr, Beweissicherung und Wahrung des Hausrechts. Eine Weitergabe erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.
- Der Betreiber ist berechtigt, das Laden abzulehnen, wenn ein Sicherheitsrisiko vermutet oder festgestellt wird.
- Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
